Aktuelle Berichte aus der Stadtvertretung und der Gemeinde

Wir laden ein zum "Wahlschnack"

wann: 25.05.2024 um 15:00 Uhr

wo: "Camper-Treff" auf dem Campingplatz

Thema Funkmasten in Lassan und im Bereich Pulow

Funkmast Lassan:

In Lassan gibt es zwei Mobilfunkmasten mit insgesamt mindestens 45 Sendeeinrichtungen. Mobilfunk ist ein wichtiges Thema und ein täglicher Begleiter in unserem Leben. 

Dennoch konnten sich unsere Mitglieder im Bauausschuss und in der Stadtvertretung bereits im letzten Jahr  dafür einsetzen, dass die Kündigungsschutzfrist für den Mobilfunkmast auf städtischem Gelände nicht nochmalig bis 2045 verlängert wurde. So konnte die Verhandlungshoheit der Stadt im Interesse der Bürger gesichert werden. Nunmehr kann der Vertrag mit dem Mobilfunkbetreiber jährlich angepasst werden, was in Zeiten fortschreitender technischer Entwicklungen unerlässlich ist. 

Der Funkmast steht im Stadtkern in unmittelbarer Nähe zur Schule und zum Kindergarten. Sollten neue Erkenntnisse ergeben, dass von den Sendeeinrichtungen Gefahren ausgehen, so können wir als Gemeinde jederzeit handeln. 

Aktuell soll die Verlängerung der Kündigungsschutzfrist bis nun 2035 - trotz bereits ergangener Entscheidung der Stadtvertretung - erneut verhandelt werden. Die Entscheidung wurde in die nächste Legislatur verschoben. Wir setzen uns auch in der kommenden Legislaturperiode dafür ein, dass eine Verlängerung der Kündigungsschutzfrist ausgeschlossen wird. 

 

Funkmastbau Pulow: 

Der Stadtvertretung Lassan lag zur letzten Bauausschusssitzung eine Anfrage eines Vorhabensträgers vor, in welcher diese lediglich nach möglichen städtischen Grundstücken für die Errichtung eines Mobilfunkmastes im Bereich Pulow fragte. 

Aus dieser Anfrage wurde direkt eine Beschlussvorlage erarbeitet, nach welcher die Stadtvertreter ein grundsätzliches Einverständnis mit der Errichtung eines Mobilfunkmastes in Pulow erteilen sollten. 

Den Mitgliedern der BfL in der Stadtvertretung stellte sich die Frage, wie es von einer Anfrage direkt zu einer Beschlussvorlage kommen konnte. Die Frage wurde uns leider nicht beantwortet. 

Letztendlich wurde der Beschluss durch den Bauausschuss und die Stadtvertretung abgelehnt. 

Wir weisen jedoch darauf hin, dass der Vorhabensträger, soweit er das Begehren weiterverfolgt, sich nunmehr mit den jeweiligen Grundstückseigentümern auseinandersetzen muss. Selbst wenn die Stadtvertretung sodann eine Baugenehmigung untersagt, bestünde die Möglichkeit diese durch den Landkreis ersetzen zu lassen. 

Aus unserer Sicht ist die Errichtung eines weiteren Funkmastes im Bereich Pulow derzeit nicht notwendig, weshalb wir dieses Vorhaben grundsätzlich ablehnen. 

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